Bürgerbeteiligung der Stadt Bamberg

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Verkehrssicherheit stärken - Regelgeschwindigkeit Tempo 30 einführen

Verkehrsschild Tempo 30
Verkehrsschild Tempo 30


Antrags-Code: CONSUL-2021-05-19

Aus Gründen der Verkehrssicherheit soll Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit in Bamberg werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Tempo 50 als Ausnahme an Hauptverkehrsachsen möglich.
Aktuell ist Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften - auch in Bamberg. Tempo 30 und weniger kann unter bestimmten Voraussetzungen extra angeordnet werden. Bereits seit längerer Zeit gibt es die Idee, dies umzukehren und in geschlossenen Ortschaften stattdessen eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern einzuführen. Kommunen sollen dann unter bestimmten Voraussetzungen selbst über Ausnahmen von dieser Regel bestimmen dürfen. Tempo 50 ist also nach wie vor möglich, etwa auf Hauptverbindungsstraßen, solange dies mit der Verkehrssicherheit vereinbar ist. Die Gründe für diese Umkehrung von Regel und Ausnahme liegen auf der Hand:
  • Tempo 30 sorgt für einen erheblichen Zugewinn an Verkehrssicherheit und sollte darum zunächst auf so vielen Straßen wie möglich gelten. Die Überlebenschancen bei Tempo 30 sind bedeutend höher, als bei Tempo 50. Denn die Aufprallenergie bei Tempo 50 ist etwa 2,8-mal größer als bei Tempo 30. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Unfällen mit Fußgänger*innen in acht von zehn Fällen tödlich enden.
  • Tempo 30 verringert auch Geschwindkeitsunterschiede zwischen KfZ-Verkehr und Radverkehr. Insbesondere auf Straßen, wo es keine getrennten Radwege gibt, führt dies zu einem Zugewinn an Verkehrssicherheit.
  • Die Regelgeschwindkeit Tempo 30 schafft zudem Klarheit und erweitert den Spielraum für ortsangepasste Lösungen. Der bürokratische Aufwand sinkt. Durch die Umkehrung der Beweislast muss nicht mehr für den Großteil der innerörtlichen Flächen eine Geschwindigkeitsbegrenzung beschlossen und festgesetzt werden, sondern nur noch für den erforderlichen kleinen Teil von Hauptverkehrsstraßen mit wichtiger Verbindungsfunktion, auf denen Tempo 50 sinnvoll sein kann.
Aktuell kann Tempo 30 aus rechtlichen Gründen nicht flächendeckend als Regelgeschwindgkeit eingeführt werden. Es soll aber bald die Möglichkeit für Modellversuche geben, für die sich Kommunen bewerben können. Außerdem besteht die Aussicht, dass eine neue Bundesregierung je nach Koalition die Idee von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit weiter vorantreibt. Bamberg soll hier Vorreiter sein und sich als Modellkommune für Tempo 30 bewerben.

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