Deutliche Erhöhung der Parklizenz-Gebühren
Vorschlagstext
Laut städtischer Homepage beträgt die Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises derzeit 30,70 € jährlich (!!!). Für diese Summe wird man in den meisten Bamberger Stadtteilen einen Pkw-Abstellplatz möglicherweise einen Monat lang mieten können. Nun ist ein Lizenz-Parkplatz nicht mit einem Garagenplatz vergleichbar, da damit ja kein Anspruch auf einen bestimmten Platz besteht. Dennoch ist das Missverhältnis auf den ersten Blick erkennbar: Der kostbare öffentliche Raum wird viel zu billig als Auto-Abstellfläche vergeben und steht insofern für andere, sinnvollere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung.Eine deutliche Erhöhung der Parklizenz-Gebühren ist deshalb mehr als angebracht. Eine Gebühr von 200-250 Euro pro Jahr halte ich für nicht übertrieben.
Zudem muss künftig wirklich kontrolliert werden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Parklizenz tatsächlich erfüllt sind. Dazu zählt lt. Homepage der Stadt Bamberg auch, dass "keine private Garage oder Stellplatz zur Verfügung stehen". In innenstadtnahen Stadtbezirken mit zahlreichen Ein- und Zweifamilienhäusern (Hain- und Berggebiet z.B.) gibt es solche privaten Stellplätze häufig. Dennoch werden Parklizenzen beantragt und erteilt, weil die Garagen als Abstellflächen oder Werkstätten genutzt werden. Eine Erhöhung der Lizenzgebühren wäre auch gegen diese "Zweckentfremdung" ein probates Instrument.
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Zum Vergleich: Eine Jahreskarte im Radhaus am Bahnhof kostet 70 €, was ich als nicht überteuert ansehe. Dass ein Bewohnerparkausweis tatsächlich nicht mal die Hälfte kostet, ist wirklich ein Witz. Der öffentliche Raum muss besser genutzt werden, als zum Parken von Autos.
Niemand käme auf die Idee, dass man ein Recht darauf hätte seinen Flügel für 30€ Jährlich auf der Straße zu parken. Beim Auto ist das leider selbstverständlich. Das müssen wir als Gesellschaft überwinden.
Der Bau und die Unterhaltung eines öffentlichen Parkplatzes, kostet eine Stadt sehr viel Geld. Da die Bamberger Stadtkasse sowieso überschuldet ist, ist es nur Gerecht, das Anwohner die Parkplätze mitfinanzieren, die sie regelmäßig nutzen. 30 Euro kostet letztendlich schon die Verwaltung der Parklizenz, womit die Stadt nix verdient und weshalb hier 200 Euro im Jahr mehr als angemessen sind.
Möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ein Jobticket für den ÖPNV im Stadtgebiet ungefähr das gleiche kostet - pro Monat!
Ich kann die Forderung nach Kostenwahrheit nur unterstützen. Wer nutzt, soll zahlen. Wenn es gesellschaftliche Gründe gibt, warum jemand dabei Unterstützung eralten soll, muss das an anderer Stelle gelöst werden, z. B. mit der SozCard. Damit muss erreicht werden, dass diejenigen, die keine staatliche Förderung benötigen, diese auch nicht "heimlich" bekommen. Und es fließen viele staatliche Subventionen in den Autoverkehr, die nicht erhobenen Parkgebühren sind nur die Spitze des Eisbergs.
Den Parkenden ist oft nicht bewußt, dass die Gebühr lediglich für die Ausstellung des Anwohnerparkausweises erhoben wird. Das Parken selbst ist kostenlos.
In Paris beispielsweise wird hier differenziert, auch für berechtigte Anwohner werden Parkgebühren erhoben, ggf. ermäßigt (https://www.zukunft-mobilitaet.net/168157/analyse/paris-parkgebuehren-fps-bezahlen-parkraumbewirtschaftung-parkraumueberwachung-scan-streeteo-moovia/). Tatsächlich muss nach meinem Rechtsverständnis für den öffentlichen (Straßen-)Raum nicht nur dessen gewerbliche, sondern auch dessen private Nutzung mit marktgerechten Gebühren in gleicher Höhe berechnet werden. Beim Verkauf städtischer Flächen ist die Erhebung eines Marktpreises eine seit langem geübte Praxis.
So eine Erhöhung geht nur auf Kosten der finanziell schwächsten Bevölkerungsgruppen. Diese können sich jetzt teils schon keine Garage leisten und sind zum Großteil aber auch auf das Fahrzeug angewiesen (sonst hätten sie es ja nicht). Da der ÖPNV v.a. ins Umland aber extrem verbesserungsbedürftig ist, kann die Lösung doch nicht sein, den Menschen, die eh schon finanziell schwächer sind, das Leben noch zu erschweren? Sinnvoller wäre zuerst den ÖPNV zu stärken und idealerweise sehr günstig zu gestalten. Das schafft Anreize und viele werden dadurch automatisch komplett auf das kostenintensive Auto verzichten.
Das sehe ich anders: Man kann nicht immer von der "Kostenwahrheit" im Verkehr sprechen und dann, wenn es darauf ankommt, die Rücksichtnahme auf finanziell schwächer gestellte Gruppen "vorschieben", um Veränderungen zu verhindern. Davon einmal abgesehen: Ich glaube nicht, dass dieses Argument im konkreten Fall überhaupt stimmt. Ich habe nicht von ungefähr Wohngebiete wie das Hainviertel und das Berggebiet angesprochen, wo nach meiner Beobachtung gerade von eher Gutbetuchten der öffentliche Raum ZUSÄTZLICH zu den vorhanden Stellplätzen auf Privatgrund beansprucht wird. Diesen Missbrauch gilt es zuallererst abzustellen.
Und klar: Natürlich muss der ÖPNV verbessert werden (siehe dazu z.B. meinen Beitrag zum Busnetz). Das eine darf aber nicht gegen das andere ausgespielt werden. Sondern: beides muss gemacht werden. Push & Pull - das ist die alte und immer noch richtige Maxime fortschrittlicher Verkehrsplanung!
Garagenbenutzungspflicht gibt es in Bamberg - durchgesetzt wird sie nicht!