Zurück

Deutliche Erhöhung der Parklizenz-Gebühren

Gerd Rudel Gerd Rudel  •  2021-05-05  •    9 Kommentare  •  Neues Leben auf Parkflächen

Antrags-Code: CONSUL-2021-05-22

Wenn der öffentliche Raum, der jetzt noch von parkenden Autos beansprucht wird, tatsächlich mit echtem Leben erfüllt werden soll, dann müssen dafür auch monetäre Anreize geschaffen werden.
Laut städtischer Homepage beträgt die Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises derzeit 30,70 € jährlich (!!!). Für diese Summe wird man in den meisten Bamberger Stadtteilen einen Pkw-Abstellplatz möglicherweise einen Monat lang mieten können. Nun ist ein Lizenz-Parkplatz nicht mit einem Garagenplatz vergleichbar, da damit ja kein Anspruch auf einen bestimmten Platz besteht. Dennoch ist das Missverhältnis auf den ersten Blick erkennbar: Der kostbare öffentliche Raum wird viel zu billig als Auto-Abstellfläche vergeben und steht insofern für andere, sinnvollere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung.
Eine deutliche Erhöhung der Parklizenz-Gebühren ist deshalb mehr als angebracht. Eine Gebühr von 200-250 Euro pro Jahr halte ich für nicht übertrieben.
Zudem muss künftig wirklich kontrolliert werden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Parklizenz tatsächlich erfüllt sind. Dazu zählt lt. Homepage der Stadt Bamberg auch, dass "keine private Garage oder Stellplatz zur Verfügung stehen". In innenstadtnahen Stadtbezirken mit zahlreichen Ein- und Zweifamilienhäusern (Hain- und Berggebiet z.B.) gibt es solche privaten Stellplätze häufig. Dennoch werden Parklizenzen beantragt und erteilt, weil die Garagen als Abstellflächen oder Werkstätten genutzt werden. Eine Erhöhung der Lizenzgebühren wäre auch gegen diese "Zweckentfremdung" ein probates Instrument.

Sie müssen sich anmelden oder registrieren, um einen Kommentar zu hinterlassen.