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Der Transformationsprozess ist ein sehr komplexer Prozess, in dem Risiken der Vertiefung der digitalen Spaltung unserer Stadt kontrolliert werden sollten. Diese Spaltung entsteht nicht nur durch die Tatsache, dass es digital fremdelnde und digital nicht-affine Bürger*innen gibt. Die Risiken entstehen auch dadurch, dass in gefundenen Lösungen immer auch die Interessen definitionsmächtiger Akteure stecken und durchgesetzt werden. Diese Interessen sind gleichzeitig ein Motor des Prozesses im Sinne von Entwicklung und Fortschritt wie auch ein Motor, der ökonomischen Interessen der Akteure folgt und unsensibel für Exklusionsprozesse ist.
Diese Dimensionen des Transformationsprozesse müssen in den Blick genommen werden.
Der Senior*innen-Beirat empfiehlt die Gründung eines Gremiums, hier Ethik-Rat genannt, dessen Aufgabe es ist einen Werterahmen für den Smart-City-Prozess zu entwickeln.
Aufgabe des Gremiums ist es neben der Entwicklung des Werterahmens zu erfassen, wo Exklusionsrisiken der digitalen Transformation entstehen, z.B. für ältere Menschen, aber auch andere Bürger*innen-Gruppen. Er stellt sicher, dass Verletzungen des Datenschutzes, das Fehlen analoger Alternativen, die Effekte der Beiträge von starken Interessen auf den Prozess sowie die immanenten Interessen entwickelter und angebotener Apps und den eingesetzten Algorithmen markiert und kritisch reflektiert werden.
Es wird empfohlen dem Gremium zudem die Möglichkeit zuzuweisen, der Projektsteuerung Aufträge zu erteilen, die sich aus der Analyse des Digitalisierungsprozesses ergeben und die die inklusive Gestaltung des Prozesses gefährden.
Die Ergebnisse, zu der die Projektsteuerung im Rahmen der Ausführung dieser Aufträge kommt, sollten stadtöffentlich diskutiert und in den Prozess rückgebunden werden.
Beschlussantrag:
Der Beirat für Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Stadtrat dafür Sorge zu tragen, dass ein Gremium (hier Ethikrat genannt) entsteht, dass den im Rahmen des Smart-City-Prozesses entstehenden Digitalisierungsprozess auf Exklusionsrisiken hin kritisch in den Blick nimmt und Empfehlungen für die weitere Entwicklung des Prozesses erarbeitet und dem Stadtrat zuleitet.

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Schaffung eines "Ethikrates"

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