Beitrag von Wolfgang Heim
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Übrigens verhandlen wir hier über den Öffentlichen Raum, nicht über den Verkehrsraum. Dass der Öffentliche Raum im wesentlichen vom Verkehr dominiert wird, ist zwar derzeit so, welche Stellung dem Verkehr im Öffentlichen Raum aber in Zukunft gegeben werden soll, das diskutieren wir hier aktuell aus.
Und der Vorwurf, hier würde bereits vonseiten der Stadt tendenziös beeinflusst, ja der ist Richtig, aber das hat seien Grund: Die Stadt hat unter der letzten CSU-SPD-Rathauskooperation Verkehrspolitische Ziele definiert, insbesondere enthalten ist dabei die Veränderung des Modal Splits zugunsten des Umweltverbunds. Daran orientiert sich jetzt natürlich der VEP und die dazugehörige Beteiligungsphase.
Lustig, da ist jemand mit den Meinungen der Bürger:innen nicht einverstanden und versucht deshalb gleich das ganze Verfahren zu delegitimieren. Übrigens haben Sie gleich die Argumente mitgebracht, um ihren eigenen Standpunkt zu entkräftigen. Abseits dieser Möglichkeit der digitalen Beteiligung hat die Stadt zahlreiche andere Beteiligungsformate angeboten. Möchten Sie die auch infrage stellen? Jeder:m Bürger:in stand es frei sich zu beteiligen, und zwar auf vielfältige Weise. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder ist der Wille zur Veränderung größer als Sie es vermuten oder ein sehr großer Teil steht der Verkehrsentwicklung neutral gegenüber und hält es deshalb nicht für notwendig sich zu beteiligen. Nunja eine weitere Möglichkeit fällt mir noch ein: Die seit Jahrzehnten auf Landesebene von der CSU forcierte Vernachlässigung der Politischen Bildung zahlt sich allmählich aus, nur eben leider nicht so, wie Sie es gerne hätten.
Es ist überraschend, wie Sie versuchen, diesen Beteiligungsprozess zu diskreditieren. Ich begleite den Prozess seit dem Beginn 2016 und war bei allen Präsenzveranstaltungen dabei. Sie waren öffentlich angekündigt und schwach besucht. Die meisten Ihrer Forderungen zur Beteiligung wurden bereits erfüllt, ob unter dem alten Stadtrat oder dem neuen. Es gab Phasen, da wurden alle Verbände bzw. Vertreter öffentlicher Belange um Kommentierung gebeten, auch Bürgervereine und Wirtschaftsverbände. Und der Stadtrat hat einstimmig (!) Ende 2017 die Ziele beschlossen. Da stehen die meisten Dinge schon drin, von denen Sie suggerieren, das wäre nicht ordentlich erarbeitet. Wo waren Sie denn die letzten 5 Jahre?
Befremdlich ist übrigens auch, dass Sie anscheinend nicht für sich selbst sprechen: "Wir fordern". In diesem Portal gilt Klarnamenpflicht. Wen repräsentieren Sie denn?