Öffentlichkeitsbeteiligung
in der Stadt Bamberg

Diese Bürgerbeteiligung absetzen

Zu groß zu einseitig zu schwierig Bürgerbeteiligung absetzen
Vorschlagstext
die Beteiligungsplattform „www.bamberg-gestalten.de“ ist nun schon seit einiger Zeit online. Seit kurzem bewirbt die Stadt diese Plattform auch aktiv, um dem eigenen Anspruch der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. An einigen Beispielen der jüngeren Vergangenheit ist erkennbar, dass die Meinung der Bürger nicht ignoriert werden darf. Umso wichtiger ist es, dass diese Plattform auch zukünftig sinnvoll einsetzbar ist.
Mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hat sich die Stadt ausgerechnet ein sehr diffiziles Thema ausgesucht, um diese Plattform erstmals zu testen. Ob dies so geschickt war, möchten wir an dieser Stelle offen lassen. Es ist in der Sache zu diskutieren, mit welchem Selbstverständnis hier Themen nahezu pauschal von den Planern und der Verwaltung vorgestellt werden. Hier wird eine klare Richtung bereits vorgegeben, die eine ergebnisoffene Diskussion nicht mehr zulässt. Auch wurden im Vorfeld beispielsweise die Wirtschaftsverbände hinsichtlich derer für notwendig befundenen Anforderungen nicht befragt.
Aktuell hat die Plattform 541 Nutzer und knapp über 9000 Besucher. Betrachtet man die Bewertungen der gemachten Vorschläge, liegt deren Anzahl im einstelligen bzw. niedrigen zweistelligem Bereich. Rechnet man die Nutzerzahlen und auch die Kommentare auf die Gesamtbevölkerung der Stadt Bamberg hoch, erhält man einen Wert im Promillebereich. Dies wird diesseits für unzureichend betrachtet. Repräsentativ ist diese Art der Beteiligung nicht.
Weiterhin unklar ist, wer die Nutzer/Bewerter überhaupt sind und welche Interessen sie vertreten. Beteiligen sich nur Bamberger Bürger oder auch Dritte. Auch Dritte haben beispielsweise als Pendlern aus den umliegenden Gemeinden berücksichtigungsfähige Interessen. Der Verkehrsraum ist nicht ausschließlich, wie oft in den Vorschlägen der Verwaltung proklamiert ein „Erlebnisraum“ oder „Aufenthaltsraum“, sondern nicht zuletzt eben auch ein Wirtschaftsraum. Der Verkehrsraum bildet in erster Linie die Infrastruktur, in der wir uns selbst und die von uns benötigten Güter von einem Ort zum anderen bis zu uns Nachhause bewegen. Dies ist der vorderste Zweck, den der Verkehrsraum zu erfüllen hat, alles andere ist zweitrangig. Dies darf nicht übersehen werden. Wenn der Verkehrsraum im Rahmen dieser Zweckerfüllung auch noch hübsch gestaltet werden kann, ist dies nicht verfehlt. Der eigentliche Zweck des Verkehrsraumes darf durch dessen Gestaltung jedoch nicht leiden. Verfolgt man die Vorschläge aus der Bürgerschaft handelt es sich hier speziell um wenige bekannte Interessensgruppen zum Thema Radverkehr, die ihre Ideen hier anbringen. Eine Beteiligung der Anwohner und Wirtschaftsverbände erachten wir für zwingend erforderlich, wir sehen diese jedoch nicht.
Erfreulich ist, dass die Stadt Bamberg mittlerweile reagiert hat, und auch verschiedene Formate der analogen Beteiligung anbietet. Jedoch steht nach wie vor im Raum, dass die Seite nicht nur administrativ, sondern besonders sprachlich zu komplex ist. Viele Menschen und nicht nur die mit  schlechteren Deutschkenntnissen scheitern an den Formulierungen und werden durch Art und Umfang der Präsentation von einer Beteiligung abgeschreckt. Der zeitliche Aufwand sich an dem gesamtem Komplex zu beteiligen überfordert viele Bürger, welche sich dann erst gar nicht beteiligen.
Wir fordern daher:
  1. Beteiligung der wirtschaftlichen Gruppen bereits bei der Erstellung einer Bürgerbeteiligung
Nur wenn im Vorfeld die Bedürfnisse der Wirtschaft (z.B. IHK, HWK, Freie Berufe) ermittelt werden, können diese auch in den Bürgerbeteiligungen ihren Niederschlag finden. Diese Gruppen sollten bereits im Vorfeld aktiv angegangen werden.
  1. Transparenz in der Bürgerbeteiligung!
Neben der analogen Beteiligung fordern wir eine multimodale Form der Berichterstattung über den Verkehrsentwicklungsplan. Die Themen müssen für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein, was nicht nur eine Formulierung in leicht verständliche Sprache, sondern auch eine übersichtliche Präsentation erfordert.
  1. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, wirklich alle Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen
Sobald es das Pandemiegeschehen zulässt, sollten vermehrt analoge Formen der Informationsvermittlung durch Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Hier ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Stadtteile themenspezifisch informiert und befragt werden. Was kommt auf den Stadtteil zu? Welche Ideen haben die Menschen vor Ort?
  1. Ausgleich zwischen den Interessensgruppen schaffen
Der Verkehrsraum wird von vielen Interessengruppen genutzt. Daher fordern wird, dass es gezielt zum Austausch kommt: Handwerk, Anwohner, Wirtschaftstreibende. Welche Interessen werden wie stark gewichtet? Wie kann es zu einem Kompromiss kommen?
  1. Evaluation der Plattform
Neben den Vorstellungen des VEP muss es auch zu einer Evaluation der Plattform kommen. Der Start der Plattform war nicht ideal, was die Debatten im Stadtrat Bamberg deutlich zeigen. Damit es in Zukunft zu einem reibungslosen Ablauf bei der digitalen Bürgerbeteiligung kommt, muss hier dringend aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden.
 
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